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Protokoll der Vorstandssitzung am 08.05.2017

Vorstandssitzung Mo 08.05.2016, 19:15 h im Inti.
Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

TOP 1 – Eröffnung

19:15 h Angelo begrüßt die Anwesenden.

Anwesend: Frie, Angelo, Francisco. Ebenfalls anwesend Werner Gundelach, Gemeindratsmitglied in Freidland. Isi und Dana fehlen entschuldigt. Später kommt Niels.
Protokoll: Francisco.

TOP 2 – Besprechung Wahlkampfstrategie Bundestagswahl

Wir müssen Gas geben, Unterschriften.
Wir brauchen 200 für Dana. Angelo berichtet, momentan sind erst 6 bestätigt. Deadline ist Mitte Juli.
Angelo will versuchen, samstags auf dem Markt bis Januar einen Stand zu bekommen.
Supermärkte? Als Idee gut, aber es müsste organisiert und gemacht werden.
Selber stellen wir fest, dass wir kaum Leute kennen. Auf mehr als 20 Unterschriften kommen wir ohne wirklichen Arbeitseinsatz nicht.

Unterstützungsunterschriften Formular Direktkandidatin Dana Rotter WK53:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9c/UU_WK_53.pdf

Unterstützungsunterschriften Formular Bundestagswahl NDS:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/75/UUBTW17LL.pdf

Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl NDS (STATUS):
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2017/Unterstuetzungsunterschriften
Altueller Pegelstand 185 von 2000 = 9,25 %.


TOP 3 – Bericht Finanzen

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Hotelplanung Lokhalle: PIRATEN widersprechen Junger Union

Die Göttinger Piraten kritisieren die Stellungnahme der Jungen Union zum geplanten Hotelneubau an der Lokhalle in wesentlichen Argumenten als haltlos. Die Junge Union hatte argumentiert, Göttingen brauche ein Hotel im unteren Preissegment, um für junge Menschen attraktiv zu sein.
Laut einer Studie von 2013 trifft das zwar punktgenau zu, aber in der Leineaue neben der Lokhalle ist ein Hotel des gehobenen Standards im oberen Preissegment geplant und entspreche dort der speziellen Nachfrage für Besucher von Tagungen der Lokhalle.

Die Piraten sehen den geplanten Hotelbau nicht per se kritisch und unterstützen das Anliegen der GWG und des Investors, ein zusätzliches Hotel zu errichten. Die Lokhalle könnte dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit im Marktsegment verbessern und ihr jährliches Defizit, laut eigener Aussage, um einen sechsstelligen Betrag verringern.

Allerdings bestehen seitens der Piraten erhebliche Bedenken bezüglich des ausgewählten Standorts. Unmittelbar nördlich der Lokhalle plant der Landkreis ohne Bebauungsplan einen konventionellen quadratisch angelegten Baukomplex, für den der Großteil der westlich der Carl-Zeiss-Straße liegenden Freifläche mit Grünbestand geopfert werden soll. Heute stehen dort noch Bäume. Nach dem Bau dieses sich nicht in die Umgebung einfügenden Kreishauses mit vielen Parkplätzen soll danach im südlichen Teil der Grünanlage mit dem Hotelbau eine weitere Grünfläche im öffentlichen Erholungsbereich ersatzlos wegfallen.

»Wir Piraten begrüßen prinzipiell die Planung und die Bemühungen der GWG, die Attraktivität des Tagungszentrums Lokhalle zu verbessern. Jedoch nicht auf Kosten öffentlicher Grünflächen, wenn es andere Lösungen gibt. Wir sehen nicht, dass die bestehende Alternative, einem Gewerbebetrieb unmittelbar neben der Lokhalle einen anderen Standort anzubieten und diese Fläche dann für das Hotel zu nutzen, von Stadt und GWG mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geprüft wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Erholung«, so Francisco Welter-Schultes, baupolitischer Sprecher der Göttinger Piraten im Rat.

Die Erholungsfunktion einer öffentlichen Grünfläche ergibt sich nicht durch einen öffentlich gewidmeten Asphaltweg, sondern durch die Wiesen und Bäume nebenan. Wenn man diese wegnimmt, so wie es hier angedacht ist, und durch einen sechs- oder siebenstöckigen Betonbau ersetzt, dann fällt die Erholungsfunktion weg. Die Lebensqualität der Stadtbewohner leidet und die Menschen gehen immer mehr dazu über, Erholungsgebiete nicht mehr zu Fuß, sondern mit dem Auto aufzusuchen.

Piraten für Zirkus ohne Wildtiere

Die Göttinger PIRATEN erneuern ihre Kritik an der Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Anlass ist dieses Mal der Circus Constanze Busch, der vom 12. bis 17. April 2017 auf dem Göttinger Schützenplatz gastieren wird. Neben akrobatischen Darbietungen werden auch wieder exotische Tiere wie Kamele, Zebras und Tiger in der Manege zu sehen sein.

»Lange Transportzeiten und zu wenig Bewegungsfreiheit bedeuten Stress für die Tiere und haben nichts mit
artgerechter Haltung zu tun. Das können auch moderne Unterbringungen und gut ausgebildete Tierpfleger nicht ausgleichen«
, kritisiert Daniel Isberner, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der Piratenpartei. »Die Außengehege haben nichts mit einer natürlichen Umgebung gemein und bieten im Gegensatz zu den inzwischen gut ausgebauten Zoos keinerlei Abwechslung für die Tiere. Rückzugsmöglichkeiten fehlen ebenfalls.«

Deutschland hinkt beim Thema Wildtierverbot in Zirkussen immer noch hinterher. Andere europäische Länder wie Dänemark, Österreich, Griechenland, Belgien oder die Niederlande haben längst ein generelles oder teilweises Verbot von Wildtieren beschlossen. Die PIRATEN begrüßen, dass der Bundesrat den Entschließungsantrag von Hessen, Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im März 2016 verabschiedet hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus zu erlassen.

»Eine tatsächliche Umsetzung in Form von Gesetzen ist längst überfällig. Die zur Schaustellung von exotischen Tieren ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, in denen Tiger, Löwen oder Kamele noch als Kuriositäten galten. Viele Zirkusse verzichten inzwischen ganz auf Tiervorführungen und bieten mit ihren akrobatischen Darbietungen hervorragende künstlerische Leistungen«, so Isberner weiter.

In Deutschland gibt es immer mehr Städte wie Erfurt, Düsseldorf oder Hameln, die ein kommunales Wildtierverbot aussprechen, auch wenn dies zu Gerichtsverfahren zwischen Kommunen und Zirkussen führt. Die PIRATEN fordern die Stadt Göttingen auf, sich ebenfalls klar gegen Zirkusse mit Wildtieren zu positionieren und keine Genehmigungen zu erteilen.

Piraten kritisieren Schließung der Druckerei des Göttinger Tageblatts

Die Göttinger Piraten bedauern die Schließung der seit 1889 bestehenden Druckerei des Göttinger Tageblatts und üben in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der SPD, Anteilseignerin der Madsack-Mediengruppe. Neben den 46 Mitarbeitern des Göttinger Druckbetriebes sind zudem noch regionale Zulieferbetriebe und Werksvertrags-Beschäftigte betroffen.

»Den Zulieferbetrieben wird auch ein betrieblicher Sozialplan nicht helfen. Das darf nicht übersehen werden. Die Entscheidung bedeutet in jedem Fall eine weitere Schwächung des Standorts Göttingen«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Göttinger Piraten.

Scharfe Kritik üben die Piraten an der SPD, die fast ein Viertel der Anteile am Madsack-Konzern hält und durch solche Geschäftsmodelle unter anderem ihre Wahlkämpfe finanziert. Während Göttinger Sozialdemokraten die Hoffnung geäußert haben, die Beschäftigungspolitik von multinationalen Konzernen wie XXXLutz beeinflussen zu können, müssen sie gleichzeitig tatenlos zusehen, wie ihr eigener Konzern vormacht, wie tarifliche Standards systematisch umgangen werden.

Die Piraten weisen außerdem auf einen weiteren umweltpolitischen Aspekt hin, der bei solchen Entscheidungen so gut wie nie in Betracht gezogen wird. Bislang bekamen die Göttinger Abonnenten des Tageblatts eine Zeitung zu lesen, die nur wenige Kilometer entfernt in Groß Ellershausen gedruckt wurde. Ab dem Sommer müssen jede Nacht 30.000 Printausgaben der Zeitung und ihre Beilagen mit Lkws 170 Kilometer weit quer durch das Land gefahren werden. Hinzu kommen tonnenweise weitere Tageszeitungen der Region sowie jede Woche mehrere hunderttausend Ausgaben der Anzeigenzeitung Blick und ihrer Beilagen.

Protokoll der Vorstandssitzung am 03.04.2017

Vorstandssitzung Mo 03.04.2017, 20:00 h im Inti.
Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1 Eröffnung

Beginn: 20:05, Frie eröffnet die Sitzung.
20:09 Angelo kommt und eröffnet die Sitzung nochmal.

Anwesend: Frie, Dana, Francisco, Angelo. Isi fehlt entschuldigt.
Zwei Gäste sind dabei.
Protokoll: Francisco

Die Sitzung fängt erst um 20 Uhr an, weil Dana und Francisco vorher noch eine Ortsbegehung im Zusammenhang mit der Sanierung der Stadthalle hatten.

2 Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,30 EUR
Girokonto: 642,45 EUR
Barkasse: 89,25 EUR
Summe: 884,00 EUR

Hinzu kamen am 9.3.2017 anteilig Mitgliedsbeiträge 259,20 EUR.
Tagesgeld-Zuwachs liegt inzwischen bei 0,03 EUR/Quartal. Kapitalertragsteuer 0,01 EUR/Quartal.

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Göttinger Piraten lehnen „Göttinger Erklärung“ ab

Die Göttinger Piraten lehnen die „Göttinger Erklärung“ und die dort erhobene Forderung des Göttinger Frauenforums nach einem Paritätsgesetz ab. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes möchte das Frauenforum erreichen, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in die Parlamente einziehen – also wesentlich mehr Frauen als derzeit. Die Piraten wiederholen ihre bereits in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Kritik an einem derartigen Ansinnen:

»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Frauen in Parlamenten würde einen
schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger ist als der Frauenanteil in der Bevölkerung, würde ein Gesetz wie es die „Göttinger Erklärung“ fordert, politisch engagierte Männer systematisch benachteiligen«
, so Dana Rotter, Göttinger Direktkandidatin der Piratenpartei für den Bundestag. »De facto ist dies eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer einzig aufgrund ihres Geschlechts und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.«

Erfahrungen in Parteien, die seit langem mit „harten“ Quoten arbeiten, haben gezeigt, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt: So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. Hinzu kommen nach Ansicht der Piraten organisatorische Probleme, weil es insbesondere in kleineren Kommunen oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen gebe.

Nicht in allen politischen Strukturen sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. So liegt der Anteil von Frauen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, deutlich höher als der in gewählten Volksvertretungen.
Der nach wie vor niedrige Frauenanteil gerade in Kommunalparlamenten ist auch nach Auffassung der Piraten ein Ärgernis. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Ein wichtiges Hindernis für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, sehen die Piraten in der typischen Doppelbelastung aus Beruf und Familie, aus der bei einem zusätzlichen (meist ehrenamtlichen) politischen Mandat schnell eine Dreifachbelastung würde.

»Beide Geschlechter aus solchen verkrusteten Verhältnissen zu befreien und für politisches Engagement zu begeistern, sind zentrale Anliegen der Piratenpartei. Eingriffe in das Wahlrecht zugunsten lediglich eines Geschlechts hingegen lehnen wir strikt ab – zumal ein solches Gesetz kaum zusätzlich Frauen in die Politik bringen würde«, so Niels-Arne Münch von den Piraten Göttingen.

Als besonders ärgerlich empfinden die Göttinger Piraten wiederholte Versuche, die Frage der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten als ein Problem der Gleichberechtigung auszugeben. So äußerte etwa die Gleichstellungsbeauftragte und Leitern des Frauenbüros in Göttingen, Christine Müller, sie hoffe, mit der „Göttinger Erklärung“ »einen Schub in die Gleichberechtigungsdebatte zu bringen«.

Demgegenüber betont Rotter: »Die „gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen“ wie sie das Frauenforum fordert, ist längst realisiert. Der geringe Frauenanteil in Parlamenten ist ein soziales Problem und kein rechtliches. Gleichstellung hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Die Art, wie diese Debatte von Seiten der Befürworter eines Paritätsgesetzes geführt wird, unterstellt, die Gegner des Gesetzes wären gegen die Gleichberechtigung von Frauen. Das ist völlig falsch.«

Göttinger Piraten wählen Dana Rotter als Direktkandidatin für den Bundestag

Auf seiner Aufstellungsversammlung wählte der Kreisverband der Göttinger Piraten am Montag den 13. März 2017 die Freie Journalistin Dana Rotter zur Direktkandidatin im Wahlkreis 53 (Göttingen) für die Bundestagswahl im September. Rotter tritt dort unter anderem gegen Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) an.

»Wir freuen uns, mit Rotter eine kompetente und sympathische Kandidatin gewählt zu haben und sind überzeugt, dass die Piratenpartei im Wahlkreis Göttingen mit ihr noch mehr Zuspruch erhalten wird«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Daniel Isberner.

Die Bundestagswahl hat für die Piratenpartei eine besondere Bedeutung. Der Einzug in den Bundestag ist dabei nicht das alleinige Ziel. Da die Stimmen auch unterhalb der 5 %-Hürde für kleine Parteien eine enorme Bedeutung für die staatliche Parteienfinanzierung haben, werben die Piraten mit besonderem Engagement um jede Stimme. Wer Piratenarbeit in der Kommune stärken will, kann dies durch seine Stimme bei der Bundestagswahl erreichen.

Rotter ist 30 Jahre alt, seit Herbst 2016 Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und engagiert sich dort in der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe besonders in der Kulturpolitik. Weitere Schwerpunkte der Kommunalpolitikerin sind die digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.

»Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde, ist ein guter Anfang. Das Geld muss dann aber auch bei den Kommunen ankommen, um diese finanziell zu stärken«, so Rotter. »Außerdem dürfen nicht weiterhin Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.«

Protokoll der Aufstellungsversammlung am 13.03.2017

Aufstellungsversammlung zur Wahl einer Direktkandidatur (Erststimme) für den Deutschen Bundestag

Ort: Göttingen, bei Arbeit und Leben, Lange Geismar Straße
Zeit: Montag 13.03.2017, 19:45 Uhr
Anwesend: 13 Personen, darunter 6 akkreditierte Parteimitglieder deutscher Staatsangehörigkeit (Dana, Daniel, Francisco, Moritz, Matthias H., Matthias S.).
Protokoll: Francisco Welter-Schultes

1) Eröffnung der Versammlung

19:45 Uhr: Thomas Ganskow eröffnet die Versammlung.
Die Mitgliedschaft von Matthias Hagenbäumer im KV Göttingen wird von Thomas Ganskow telefonisch geklärt, der eine positive Antwort vom Landesverband erhält.

1.1) Wahl der Versammlungsleiter

Matthias H. und Thomas Ganskow werden vorgeschlagen. Thomas wird mehrheitlich gewählt.

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Unfall-Ampel Weender Tor: Piraten erneuern Forderung, alle Ampelschaltpläne offenzulegen

Die Göttinger Piraten erneuern ihre Forderung, sämtliche Schaltpläne aller Göttinger Ampeln offen zu legen und ins Internet zu stellen. Anlass ist die sehr fragwürdige Gerichtsentscheidung zu einer angeblichen Rotlichtmissachtung mit Unfallfolge am Weender Tor.
Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft hatten es in einem Prozess gegen die Beifahrerin wegen falscher Zeugenaussage für nötig befunden, die von der Stadt vorgelegten Ampelschaltpläne zu hinterfragen oder vor Ort zu prüfen.

Die angehende Juristin hatte guten Gewissens das ausgesagt, was sie gesehen hatte: Die Grüngabe einer Ampel am Weender Tor. Da ihre Aussage nicht mit dem angeblichen städtischen Schaltplan übereinstimmte, den die Stadt dem Gericht übermittelt hatte, wurde sie wegen Falschaussage zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Dies kam für die junge Frau faktisch einem Berufsverbot und dem Ende ihrer Karriere gleich. Erst nach über einem Jahr wird der Fall neu aufgerollt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 06.03.2017

Vorstandssitzung Mo 06.03.2017, 20:00 h im Inti.
Protokoll genehmigt durch Ticket #33782

Anwesend: Zunächst Angelo, Dana, Francisco. Frie fehlt entschuldigt. Isi (Daniel Isberner) kommt entschuldigt etwas später.
Drei Gäste kommen später hinzu.
Protokoll: Francisco

TOP 1 – Eröffnung

20:35 h Angelo begrüßt die Anwesenden.

Er erläutert, dass es zwei beantragte Parteieintritte gab. Der Vorstand trifft innerhalb von 5 Tagen eine Entscheidung,
ob die Personen in die Piratenpartei aufgenommen werden. Die Mitgliedsaufnahmen erfolgen nichtöffentlich über das Ticketsystem.

TOP 2 – Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Dieser Punkt wird übergangen.

TOP 3 – Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,27 EUR
Girokonto: 383,25 EUR
Barkasse: 77,95 EUR
Summe: 613,47 EUR

Keine neuen Kontobewegungen. Der Barkassenbestand erhöhte sich etwas nach der KMV.
Der Rechenschaftsbericht wurde am 2.3. abgegeben, an Florian Lang geschickt.

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Piraten rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Pulse of Europe“ auf

Die Göttinger Piraten rufen zur Teilnahme an der erstmals am Sonntag, 5. März um 14.00 Uhr, stattfindenden Pulse of Europe-Kundgebung am Gänseliesel auf. Zusammen mit allen pro-europäisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Parteien wollen auch die Piraten ein Zeichen setzen für ein demokratisches und vereintes Europa, gegen Nationalismus und rechtspopulistische Tendenzen.
»Europa ist zu allererst ein Friedensprojekt, das aus den Schrecken zweier Weltkriege hervorging. Wer Frieden will, muss sich für Europa einsetzen«, so Niels-Arne Münch, ex-Vorsitzender der Göttinger Piraten und einer der Organisatoren der Kundgebung am kommenden Sonntag.

»Das heißt nicht, dass wir der EU unkritisch gegenüber stehen, derzeit leidet Europa an zu viel Bürokratie und zu wenig Demokratie. Europa braucht mehr Bürgerbeteiligung, stärkere demokratische Strukturen und sozialen Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen. Es gilt, Europa gegen den Nationalismus zu verteidigen, indem wir es verbessern.«

Piraten: Argumente der Verwaltung gegen den Spielplatz am Waageplatz vorgeschoben

Die Göttinger Piraten halten die Argumente der Verwaltung gegen die Einrichtung eines Spielplatzes auf einer städtischen Fläche am Wall gegenüber dem Waageplatz für vorgeschoben.

Die Verwaltung argumentiert, dass es durch die vor dem Parkhaus wartenden Autos zu hohen Immissionsbelastungen auf dem von den Piraten vorgeschlagen Spielplatzstandort kommen würde. Als Alternative nennt sie den genau gegenüber liegenden Waageplatz, auf dem die Kombination aus Spielgeräten und Wasser ein attraktives Angebot bilden würde. Doch auch hier kann es zu Immissionsbelastungen kommen – dazu muss nur der Wind entsprechend stehen.
»Wenn es danach ginge, dürfte in der gesamten Innenstadt kein Spielplatz errichtet werden. Sowohl der Spielplatz auf der Rückseite der Jacobikirche, als auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort auf einem Teil des Parkplatzes der Paulinerkirche zeigen deutlich, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. Vor allem, da, laut Verwaltung, ca. die Hälfte der Parkplätze erhalten bleiben sollen und die Kinder so direkt neben den parkenden und startenden Autos spielen würden«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender der Göttinger Piraten. Diesen Beitrag vollständig lesen

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