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Protokoll der 6. Ratsgruppensitzung am 30.11.2016

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist komplett. Willi und Angelo werden für später noch als Gäste erwartet.

2. interfraktionelle Anträge

Grundstück Bismarckstein

Die Ratsgruppe wird den von den Grünen vorgeschlagenen interfraktionellen Antrag zum Grundstück Bismarckstein mittragen. Der Antrag sieht vor, das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und damit eine Bebauung zu verhindern.

Umwandlung Waageplatz

Francisco erklärt, der Antrag kam ursprünglich von der Verwaltung und sei so zuvor schon per Email an alle Fraktionen gegangen. Die Grüne-Fraktion habe den Vorschlag nun aufgenommen und schlägt ihn als interfraktionellen Antrag vor. Im Wesentlichen gehe es darum, den Waageplatz und die Umgegend attraktiver zu gestalten. Auch ein Hostel sei geplant.

Dana hält die Idee im Prinzip für sinnvoll, das Konzept im vorliegenden Antrag erscheine ihr aber nicht „rund“. Sie hält es für sinnvoller, hierzu die Bürger zu befragen. Es gebe bereits Stellen in Göttingen wo eine Umgestaltung schief gegangen sei, wie etwas beim Leinequartier. Man könnte zum Waageplatz durchaus einen Bürgerworkshop veranstalten und Ideen sammeln. Dann könne man immer noch ein Konzept daraus machen. Ein Hostel gebe es außerdem in Göttingen schon. Dana hält es für sinnvoll, zunächst zu schauen, ob dieses ausgelastet sei und ob ein zweites überhaupt nötig sei. Einige Formulierungen im Antrag seien zu schwammig. Da heiße es, dass Geflüchtete mitwirken sollen bei der Hostel-Planung und Betrieb. Was genau, dass aber heißen soll, sei nicht erkennbar. Zur sozialen Absicherung der Geflüchteten, die dann dort arbeiteten etwa stehe dort nichts. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 5. Ratsgruppensitzung am 23.11.2016

Beginn 18:43 Uhr

Ende: 21:55 Uhr

1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, anwesend sind vier Gäste.

2. Berichte aus den Gremien

Helena entschuldigt Klaus Räker, der heute eigentlich aus dem Jungendhilfeausschuss berichten wollte, aber leider heute verhindert ist.

Bauausschuss

Francisco weist zunächst auf seine sehr lange E-Mail hin, die er auf der Mailingliste versendet hat und die einen ausführlichen Bericht aus dem Bauausschuss enthält. Wie bereits in der Presse zu lesen war, ist die Bebauung des Geländes Bismarckstein von einer Mehrheit im Ausschuss gegen die SPD abgelehnt worden. CDU, Grüne, GöLinke haben dagegen gestimmt, Franciscos Gegenstimme war schließlich die, die eine Mehrheit gebracht habe. Die FDP war nicht im Ausschuss vertreten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 4. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 16.11.2016

Beginn: 20:10 Uhr

Ende: 21:52 Uhr

Anwesend ist die komplette Ratsgruppe sowie zwei Gäste

1. Begrüßung

20:10 Dana eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste Angelo und Willi.

2. Berichte aus den Gremien

Francisco berichtet aus dem Betriebausschuss Umweltdienste am 15.11. Der Ausschuss fand in einem sehr engen Raum statt, was ungemütlich war und Arbeiten am Laptop unmöglich machte. Anstrengend waren die sehr langen Präsentationen und Berichte der Verwaltung. Francisco hat anschließen gefragt, ob die Präsentationen auch online zur Verfügung gestellt werden sollen, was bejaht wurde. Es muss noch überprüft werden, ob das tatsächlich umgesetzt wurde.

Frau Et-Taib von Haus und Grund bekam danach noch die Möglichkeit Fragen zu stellen, was von einigen kritisiert wurde. Francisco kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich finde die Bürgerfragestunde um 18 Uhr statt und wenn der Ausschuss früher ende, schließe sie sich automatisch an. Francisco wird auf das Protokoll des BA Umweltdienste achten, ob die Fragen von Frau Et-Taib auch aufgeführt sind.

Helena berichtet vom Sozialausschuss. Es standen zwei Anträge der Piraten-Ratsfraktion auf der Tagesordnung. Der Antrag „Stadtteilbüros“ wurde vertagt und soll zusammen mit einem Antrag der Grünen beraten werden. Zu dem Antrag „Mindeststandards“ hat Helena darum gebeten, dass Meinhart etwas sagen kann. Dies wurde auch erlaubt. Insgesamt sagt die Verwaltung, dass sämtliche Punkte erfüllt seien.

Francisco fragt, ob die Verwaltung hierzu Zahlen vorgelegt habe. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll Förderverein Freibad Weende – Umbau Freibad Weende vom 08.11.2016

Protokoll vom 08.11.2016

Noch ein Verweis auf das Protokoll der Sportausschusssitzung vom 17.11.2015.

2015-07-31-22-17-48Herr Gramsch 
begrüsst die Besucher
Er begrüsst Herrn Frey von der GöSF sowie die Presse.
Herr Gramsch gibt einen geschichtlichen Abriss der letzten 5 Jahre. 
Herr Frey stellt das neue Konzept des Freibades vor:
Das Freibad bleibt bestehen! Es wird kein Ententeich! 
Es war ein langer Prozess und auch in den letzten Monaten.

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Protokoll der Vorstandssitzung am 14.11.2016

Vorstandssitzung Mo 14.11.2016, 19:15 h im Inti.
Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1 Eröffnung

19:21 h Niels eröffnet die Sitzung.
Anwesend: alle Mitglieder des Vorstandes sind da, bis auf Angelo, der kommt 3 min zu spät. Plus 1 Gast.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Wird aus Zeitgründen übergangen.

3 Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,24 EUR
Girokonto: 763,38 EUR
Barkasse: 53,35 EUR
Summe: 968,97 EUR

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Protokoll der 3. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 09.11.2016

Ort: Büro der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe (Raum 127, NR)

Beginn: 18:42 Uhr

Ende: 21:57 Uhr

Anwesend ist die gesamte Ratsgruppe sowie Gäste

1. Begrüßung

Um 18:42 beginnt die Gruppensitzung. Francisco begrüßt alle Anwesenden.

2. Gruppenvertrag

Francisco hat den Gruppenvertrag überarbeitet und Daten darin aktualisiert. Er hat die Braunschweiger Inhalte durch die Zielsetzungen und Themen für die Göttinger Gruppe und die Aufgaben im hiesigen Stadtrat wie folgt ersetzt:

– Umsetzung der von beiden Parteien im Wahlkampf vorgestellten Ziele

– Ausweitung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung

– Transparenz der öffentlichen Verwaltung

– Überwachung der Ausführung der vom Rat der Stadt getroffenen Beschlüsse

– Effiziente Kontrolle der Verwaltungsarbeit, gewissenhafte Prüfung der Beschlussvorlagen

– Kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, die punktuell dieselben Ziele verfolgen

Dana wünscht sich eine Umformulierung des letzten Punktes in „punktuelle kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen“.

Der Gruppenvertrag soll entsprechend abgeändert und dann online gestellt werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piratenpartei verurteilt bewaffneten Angriff auf Kreistagsabgeordneten – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

polizeiversagenDie Göttinger Piraten zeigen sich schockiert darüber, dass bewaffnete Neonazis nahezu ungehindert und streckenweise offenbar noch von der Polizei eskortiert nach Göttingen gelassen wurden und dort Menschen aus der linken und alternativen Szene bedrohen und angreifen konnten.

Meinhart RamaswamyAusgerechnet ein Vertreter der Piratenpartei, welche sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander der verschiedenen politischen Meinungen einsetzt, wurde nun an seinem eigenen Haus Opfer eines bewaffneten Angriffs durch Rechtsradikale. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy würde persönlich von alkoholisierten Rechtsradikalen vor seinem Haus bedroht. Ramaswamy hatte nach den den Piraten vorliegenden Informationen dreimal den Notruf 110 gewählt und angesichts der bedrohlichen Situation vergeblich um Schutz gebeten, der ihm alle drei Male zugesichert wurde, jedoch nie kam. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Ratssitzung vom 04.11.2016

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen) begrüßt als ältestes Ratsmitglied alle Anwesenden. Der Rat ist komplett versammelt, niemand fehlt. Herr Holefleisch stellt fest, dass Anträge des Stadtradios und des Radio Dransfeld vorliegen, Tonaufnahmen machen zu dürfen und fragt ob es Gegenstimmen hierzu aus dem Rat gibt. Es gibt keine Gegenstimmen, somit sind Tonaufzeichnungen zugelassen Auch andere Presse ist vor Ort, der gestattet wird zu fotografieren. Herr Holefleisch weist darauf hin, dass außer den Pressevertretern niemandem gestattet ist, Fotos zu machen.

Dann hält Herr Holefleisch eine kurze Willkommensansprache, in der er einen Bogen in die Vergangenheit schlägt. Er erwähnt, dass Ratsmitgliedern zuweilen in Bezug auf Bauvorhaben und ähnlichem Inkompetenz vorgeworfen wurde und dass es mitunter auch zu Schmähungen und Beleidigungen gekommen sei. Er betont, dass niemand vergessen dürfe, dass die Ratsmitglieder ihre Arbeit ehrenamtlich ausführten und bedankt sich an dieser Stelle bei allen neuen Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft hierzu. Aus gutem Grund habe man eine repräsentative Demokratie. Auch wenn manche Beschlüsse unbequem sein mögen, so seien sie letztlich Ausdruck eine demokratisch gewählten Mehrheit. Bürgerinitiativen seien ernstzunehmen, jedoch sollten sie lediglich beratende Funktion haben. Er wünsche sich einen neuen Rat ohne Populismus und Entscheidungen die den Bedürfnissen der kommenden Generation Rechnung tragen. Er gratuliert allen neuen Ratsmitgliedern zur Wahl. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 2. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 02.11.2016

Beginn: 18:40 Uhr

Ende: 21:50 Uhr

Anwesend: Helena Arndt, Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Angelo Periello, Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle und berichtet kurz, dass Klaus Räker (PARTEI) für die Gruppe an der Sitzung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses teilgenommen hat. (B90/Grüne)

2. Ratssitzung am 04.11.

Francisco berichtet von den Vorgesprächen mit Verwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden zur den Tagesordnungspunkten 7 bis 15 der kommenden Ratssitzung. Es wurden Vorschläge für die Ämter als ehrenamtliche Vertreter des Obrbürgermeisters gemacht: Frau Bebehani (SPD), Herr Holefleisch. (B90/Die Grünen) und Herr Häntsch (CDU). Für den Ratsvorsitz schlägt die SPD Frau Binkenstein vor. Als Vertretung für den Ratsvorsitz wurden Herr Arnold (CDU) und Herr Tugcu (B90/Die Grünen) vorgeschlagen. Die PP-Ratsgruppe wird den Vorschlägen zustimmen.

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Protokoll der 1. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 19.10.2016

1. Begrüßung

Beginn der Gruppensitzung um 18:17 im Fraktionsbüro der Piraten (Zimmer 127, Neues Rathaus)

Anwesend sind Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter, Helena Arndt, Martin Rieth, Niels-Arne Münch und Daniel Isberner, Protokoll: Lisa Balkenhol

2. Geschäftsordnung

Die neue Ratsgruppe benötigt eine entsprechende Geschäftsordnung. Francisco hat als Vorlage die Geschäftsordnung der Ratsfraktion ausgewählt, die angepasst werden kann. Einzelne Punkte müssten anders formuliert werden oder inhaltlich geändert werden. Francisco stellt den Punkt 4 des Paragraphen 1 zur Diskussion: „(4)  Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“ Martin erklärt, dass dieser Punkt zuvor im Prinzip bei zwei Fraktionsmitgliedern nicht hätte angewendet werden können, was nun anders sei. Francisco fragt, ob man den Punkt eventuell komplett streichen sollte. Es wird beschlossen den Punkt beizubehalten.

Als nächstes zitiert Francisco § 2, (2):  „Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei und insbesondere des  Kreisverbandes Göttingen. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an freiheitlichen, demokratischen Grundsätzen. Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm.“ Es stellt sich die Frage, ob Helena als Vertreterin der PARTEI damit ein Problem hätte und dies eventuell deren Statuten widersprächen. Helena sieht zunächst keinen Konflikt damit.

Auch Punkt 3 enthält laut Francisco eventuell Problematiken: „Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Es besteht keine Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Rat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollen dies dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.“ Francisco stellt die Frage, wie man dies bezüglich der in die Ausschüsse entsendeten Personen halten sollte. Dana ist der Meinung, das dies auch noch mal davon abhänge, ob diese da beratende Funktion haben oder stimmberechtigt seien.

Martin wendet ein, dass man sich wohl untereinander ohnehin austauschen müsse und wenn es dann einen schwerwiegenden Konflikt gebe, man eher darüber nachdenken sollte, die Gruppe aufzulösen. Er weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung für Eventualfälle gelten solle. Grundsätzlich sei die Geschäftsordnung kein starres Konstrukt, von dem man keinesfalls abweichen dürfe. Auch Änderungen oder Abweichungen im Nachhinein seien denkbar. Im Gegensatz zu einer Satzung sei eine Geschäftsordnung eine Guideline und es sei nicht nötig jetzt jeden Punkt auf alle Eventualitäten herunterzubrechen.

Es wird sich schließlich darauf geeinigt, die Geschäftsordnung vor allem redaktionell zu ändern und sie dann zu beschließen.

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Protokoll: Elektromobilität im Stadtbus (18.10.2016)

Verkehr GöttingenAm 18.10.2016 hielt Andreas Heuke von Volvo einen Vortrag zum Thema Elektromobilität an der Uni Göttingen. Daniel Isberner war für die Piratenpartei Göttingen vor Ort und hat protokolliert.

Elektromobilität ist ein wichtiger Faktor für die Stadtentwicklung und kann die Luftqualität in Göttingen stark verbessern. Langfristig ist ein kompletter Umstieg sinnvoll. Der Vortrag gibt einen Einblick in die Möglichkeiten, aus ihm ergibt sich aber nicht zwingend, dass ein System von Volvo angeschafft werden muss. Hier sind Vergleiche zwischen verschiedenen Anbietern und Systemen nötig.

Das Protokoll ist auch als PDF verfügbar. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 10.10.2016

Vorstandssitzung Mo 10.10.2016, 19:15 h im Inti.
Protokoll per Umlaufbeschluss genehmigt 27.10.2016.


Eröffnung

19.25 h Niels eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Anwesend: Vorstand 5 Personen. Angelo kommt entschuldigt etwas später, hat den Bericht Umlaufbeschlüsse jedoch schon über e-mail verschickt.

Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Dieser Tagesordnungspunkt wird weitgehend übergangen.

Bericht Finanzen (Francisco)

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,24 EUR
Girokonto: 263,38 EUR
Barkasse: 53,35 EUR
Summe: 468,97 EUR

-312,73 EUR am 16.09.2016 an ExtraTip für Anzeige 10.9.2016
96,00 EUR am 28.9.2016 Anteil Mitgliedsbeiträge
-34,51 EUR am 29.9.2016 für online-Werbung GT 3.9.-9.9.

Tagesgeldkonto mit Bewegungen unter 1,00 EUR (Zinsen und Steuern).

Wir schulden Willi aus dem Wahlkampf noch Geld, desweiteren sind Reisekostenbudgets offen und noch nicht abgerechnet.
Die nächste zu erwartende Zahlung wird etwa im Januar vom Bundesverband eintreffen, die anteiligen Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 500 EUR.
Wenn wir die Zahlung an Willi jetzt schon ausgleichen wollen, müssten 220 EUR an Spenden auf unser Girokonto ueberwiesen werden
oder vorzeitig Mitgliedsbeiträge eingehen.

Das Online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand.

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